Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine ...

Das Kabinett hat den Pflegefachassistenzgesetzentwurf beschlossen - für ein eigenständiges und einheitliches Berufsbild der ...

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Das Kabinett beschließt Änderung Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Was dies für Klimaschutz und Industriestandort bedeutet.

Das Kabinett hat eine Stabilisierung des Rentenniveaus und Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Und: Renterinnen und ...

„Frieden und Freiheit sind ein Versprechen auf Zukunft – auf eine gute, bessere Zukunft, die wir mitbestimmen und ...

Vergabeverfahren sind bisher oft lang und kompliziert. Daher hat das Kabinett nun den Entwurf eines neuen ...

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit besser bekämpfen und Steuerhinterziehung reduzieren. Wie das gelingen soll zeigt ein ...

Die neue Bundesregierung hat in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit Weichen für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt gestellt. Ein Überblick.

Die Mietpreisbremse wird verlängert, Bürokratie wird abgebaut, Passbilder für Ausweise müssen digital sein. Gesetzliche ...

Mit 520,5 Mrd. Euro investiert die Bundesregierung 2026 massiv in Deutschlands Zukunft. Schwerpunkte: Infrastruktur, Bildung, Wohnraum, Digitalisierung und Sicherheit.

Das Kabinett hat beschlossen, Pflegefachpersonal mit mehr Befugnissen auszustatten. Gemäß ihrer Qualifikation können Pflegekräfte so Ärzte entlasten.